Weiterleitung der TV-Signale von Gemeinschaftsantenne innerhalb der WEG ohne GEMA-Gebühren

Der BGH hat mit Urteil vom 17. September 2015 zum Aktenzeichen I ZR 228/14 klargestellt, dass die bloße Weiterverteilung von Fernseh- und Radioprogrammen innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft nach Empfang über die Gemeinschaftsantenne keine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechtsgesetzes ist. Die Konsequenz: für die Weiterleitung muss dann auch kein Wertersatz an die Urheber gezahlt werden. Die GEMA war anderer Rechtsauffassung, hat aber in allen drei Instanzen verloren.