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13 Fragen und Antworten zum EEWärmeG


Seit 1. Januar 2009 gilt in Deutschland das "Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien im Wärmebereich". Es wird auch als "Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz" bezeichnet oder als „EEWärmeG“ abgekürzt. Es ist 2011 vor allem an Vorgaben der Europäischen Union angepasst worden.
Der Verband Privater Bauherren (VPB) hat hier die wichtigsten dreizehn Fragen und Antworten für Bauherren und Hauskäufer zusammengestellt.



1. Frage:
Welche Vorschriften gelten zurzeit?


Antwort:
Seit 1. Januar 2009 gilt das Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz, kurz EEWärmeG. Desweiteren gilt seit 1. Oktober 2009 die novellierte Energieeinsparverordnung EnEV 2009.


2. Frage:
Was beinhaltet das EEWärmeG?


Antwort:
Das EEWärmeG schreibt im Neubau den Einsatz erneuerbarer Energien vor.


3. Frage:
Wer ist vom EEwärmeG betroffen? Für wen gilt es?


Antwort:
Wer seit 1. Januar 2009 neu baut und seinen Bauantrag (oder seine Bauanzeige) ab dem 1. Januar 2009 eingereicht hat oder einreicht, der muss nach dem neuen EEWärmeG bauen. Das heißt, er muss für Heizung, Warmwasser und Kühlung teilweise erneuerbare Energien nutzen.


4. Frage:
Gilt die Pflicht zur Nutzung erneuerbarer Energien auch bei Umbauten und Erweiterungen älterer Immobilien?


Antwort:
Diese Frage kann nicht abschließend beantwortet werden. Die Länder können und dürfen nämlich per Gesetz Nutzungspflichten auch für Bestandsbauten einführen. In Baden-Württemberg ist das ab 2010 beim Austausch von Heizungsanlagen in Bestandsgebäuden der Fall. Auf Landesebene kann sich also noch viel tun. Der Bund hat im EEWärmeG keine klare Regelung zu Gebäudeänderungen bei privaten Eigentümern getroffen. Immerhin wird nun für Gebäude der öffentlichen Hand an vielen Stellen des Gesetzes wie etwa § 5a EEWärmeG der Fall einer „grundlegenden Renovierung“ geregelt. Daraus kann man schließen, dass für Gebäudeänderungen bei privaten Eigentümern wohl keine Anforderungen nach dem EEWärmeG des Bundes eingeführt werden sollten.


5. Frage:
Welche Fassung des EEWärmeG gilt, wenn das Haus schon im Frühjahr 2011 geplant und genehmigt wurde, aber der Bau erst jetzt beginnen kann?


Antwort:
Seit dem Stichtag 1. Januar 2009 gilt das EEWärmeG für alle Neubauten. Es gilt grundsätzlich in der Fassung, die an dem Datum, an dem der Bauantrag (bzw. Bauanzeige) gestellt wurde, in Kraft war.


6. Frage:
Welche erneuerbaren Energien sind im EEWärmeG vorgesehen und wie müssen Bauherren sie einsetzen?


Antwort:
Das EEWärmeG erkennt mehrere regenerative Energien an, die jeweils einen bestimmten Anteil der im Gebäude benötigten Wärme und Kälte liefern müssen. Genutzt werden können solare Strahlungsenergie, gasförmige Biomasse (Biogas), flüssige Biomasse (Bioöl), feste Biomasse (Holzpellets etc), Geothermie (Erdwärme) und Umweltwärme.

Die Energie der Sonne kann durch solarthermische Anlagen genutzt werden. Um die Nutzungspflicht des Wärmegesetzes zu erfüllen, müssen die Eigentümer ihren Energiebedarf zu mindestens 15 Prozent daraus decken, falls sie sich für die Nutzung solarer Strahlungsenergie entscheiden. Zu beachten ist, dass die Pflicht nur dann erfüllt wird, wenn der Kollektor mit dem europäischen Prüfzeichen "Solar Keymark" zertifiziert ist.

Nutzt der Bauherr gasförmige Biomasse, so muss er mindestens 30 Prozent des Energiebedarfs hieraus decken. Entscheidet er sich für Bioöl oder feste Biomasse als Energieträger, so muss er wenigstens die Hälfte des Energiebedarfs aus dieser erneuerbaren Quelle decken.

Sollen Geothermie und Umweltwärme das Haus z. B. heizen helfen, so müssen laut EEWärmeG ebenfalls mindestens 50 Prozent des Energiebedarfs aus diesen Anlagen stammen.


7. Frage:
Gibt es Alternativen zum Einsatz erneuerbarer Energien im Neubau?


Antwort:
Ja, die gibt es: Bauherren können auch alternativ zum Einsatz erneuerbarer Energien die Energieeffizienz ihres Gebäudes erhöhen, indem sie beispielsweise die Gebäudehülle besser dämmen, mit Wärmerückgewinnung lüften oder andere Maßnahmen durchführen, die das EEWärmeG anerkennt.

Zudem gibt es die Möglichkeit, die Wärme- und Kälteversorgung mindestens zu bestimmten Anteilen über eine Kraft-Wärme-Kopplungsanlage zu organisieren oder sie über Fernwärme- bzw. –kältenetze abzuwickeln. Diese Versorgungsalternativen müssen aber bestimmte Anforderungen erfüllen. So ist z. B. für die gelieferte Fernwärme maßgeblich, inwieweit sie selbst aus erneuerbaren Energien erzeugt wurde.

Auch können mehrere Gebäude nach Maßgabe des EEWärmeG zusammengefasst betrachtet werden. Dann müssen diese zwar in der Summe die Anforderungen des EEWärmeG erfüllen, bei einzelnen Gebäuden der Gruppe kann davon aber nach unten abgewichen werden, wenn andere Gebäude das ausgleichen.

Schließlich kann man die notwendigen Maßnahmen und die zugelassenen Ersatzmaßnahmen auch kombinieren.


8. Frage:
Gibt es Ausnahmen von der Pflicht zur Nutzung erneuerbarer Energien?


Antwort:
Ja, die gibt es. Hauseigentümer können in Ausnahmefällen sowohl von der Pflicht zum Einsatz von Erneuerbaren Energien als auch von den Ersatzmaßnahmen befreit werden, beispielsweise, wenn das Haus in einem denkmalgeschützten Bereich gebaut werden soll und dort besondere Auflagen gelten. In Einzelfällen kann von den zuständigen Behörden (in aller Regel von den Bauämtern) eine Ausnahme von der Verpflichtung genehmigt werden, wenn der Einsatz erneuerbarer Energien technisch unmöglich ist oder zu einer unzumutbaren Härte führt. Dies muss – in der Regel beim zuständigen Bauamt - beantragt und im Einzelfall entschieden werden.


9. Frage:
Wer kontrolliert die Umsetzung des EEWärmeG und den Einsatz regenerativer Energien?


Antwort:
Zuständig für die Nachweise sind normalerweise die Bauämter. Dort müssen in der Regel bis drei Monate ab dem Inbetriebnahmejahr der Anlagen alle technischen Nachweise vorliegen. Ausstellen kann die Nachweise meist auch der Anlagenhersteller oder der Installateur. Die meisten Nachweise, worunter auch Lieferantenabrechnungen von Biomasse fallen, müssen mindestens fünf Jahre aufbewahrt werden, um spätere Kontrollen zu ermöglichen. Wer gasförmige oder flüssige Biomasse bezieht, muss in den ersten fünf Kalenderjahren ab Inbetriebnahmejahr sogar die Abrechnungen des Brennstofflieferanten von sich aus der Behörde bis zum 30. 06. des Folgejahres vorlegen.
Die Behörden sind zu Stichprobenkontrollen verpflichtet. Daher müssen die Nachweise auch sorgfältig aufbewahrt werden, sonst droht die Zahlung eines Bußgeldes.


10. Frage:
Was müssen Bauherren hier seit 2009 noch beachten? Und was passiert, wenn die Vorschriften nicht eingehalten werden?


Antwort:
Das EEWärmeG erlaubt es den Bundesländern einzelne zusätzliche Wärmegesetze zu formulieren. Die Bauherren müssen also zusätzlich zum EEWärmeG und zur aktuellen EnEV die ergänzend geltenden Landesgesetze beachten.

Halten sich Bauherren, Architekten, Fachplaner, Handwerksbetriebe, Bauträger oder Energieberater nicht an die Vorschriften des EEWärmeG drohen Bußgelder bis zu 50.000 Euro. Alle am Bau Beteiligten müssen sich informieren, was das neue Gesetz vorschreibt und wie die Vorschriften korrekt umgesetzt werden müssen.


11. Frage:
Worauf müssen Käufer schlüsselfertiger Häuser achten?


Antwort:
Wer mit dem Gedanken spielt, ein schlüsselfertiges Haus zu kaufen, der sollte grundsätzlich den Bauvertrag VOR Vertragsabschluss von einem unabhängigen Sachverständigen prüfen lassen. Nach Beobachtung des VPB sind Angebote auf dem Markt, die mit ungenauen Sätzen werben wie „Wohnhaus nach Wärmegesetz mit Solardach“, „Passivwand“, „modernem Erdwärmesystem“ oder „Dämmpaket“. Der VPB warnt: Das sind lediglich Werbebotschaften und keine verbindlichen Zusagen für ein nach geltendem Recht geplantes Haus. Wer einen solchen Vertrag unterzeichnet, der kann im Bauverlauf mit erheblichen Zuzahlungen für notwendige Nachbesserungen rechnen müssen.

Unentbehrlich ist auch die laufende Baubetreuung durch den unabhängigen Bausachverständigen. Nach einer Untersuchung des VPB 2007 wurden schon bisher in zwei Dritteln aller Neubauten die Energiesparvorschriften nicht korrekt – und zum Nachteil des Käufers - umgesetzt. Der VPB befürchtet: die Mängelquote wird bei den immer komplexer werdenden Anforderungen wie denen des EEWärmeG weiter ansteigen. Unabhängige Baukontrolle ist der einzige Schutz vor solch teuren Baumängeln.


12. Frage:
Wo finden Bauherren Hilfe?


Antwort:
Mit jedem neuen Baugesetz müssen sich Fachplaner weiter spezialisieren. In der Regel übernehmen die Landesarchitektenkammern die Fortbildung und Zertifizierung der Fachleute. Bauherren sollten sich dort nach geeigneten Fachleuten in ihrer Nähe erkundigen. Auskünfte zu allen Fragen rund ums Bauen gibt auch das nächstgelegene VPB-Regionalbüro


13. Frage:
Gibt es Zuschüsse zur Erfüllung des EEWärmeG?


Antwort:
Nein. Gesetzliche Anforderungen können grundsätzlich nicht bezuschusst werden. Allerdings fördert der Staat mit dem Marktanreizprogramm (MAP) den Einsatz von erneuerbaren Energien im Neu- wie im Altbau, die üBER die gesetzlichen Nutzungspflichten hinausgehen. Kleinere Anlagen fördert das BAFA mit Zuschüssen, größere die KfW-Förderbank mit zinsgünstigen Krediten und Tilgungszuschüssen. Außerdem sind Handwerkerrechnungen für Altbaumaßnahmen zum Teil einkommensteuerlich absetzbar.


Zu weiteren Fragen wenden Sie sich bitte an das zuständige VPB-Büro in Ihrer Region: Berater finden.



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