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Ein Interview mit Holger Freitag
VPB-Rechtsanwalt, Berlin



Haben Bauherren ein Recht auf Energieeinsparung?


Frage:
Das Energieeinsparungsgesetz (EnEV) schreibt das Energiesparen gesetzlich vor. Haben Bauherren also im Umkehrschluss auch einen rechtlichen Anspruch auf Energieeinsparung durch effiziente Dämmung und Haustechnik?

Antwort:
Das kommt auf den Einzelfall an. Wird ein Haus ganz neu geplant und gebaut, dann müssen die Vorgaben der Energieeinsparverordnung selbstverständlich eingehalten werden, auch wenn diese im Bauvertrag nicht explizit vereinbart wurde. Gleiches gilt auch bei der Neu-Dämmung eines kompletten Daches. Auch diese Sanierungsmaßnahme muss der EnEV entsprechen.


Frage:
Was, wenn der Neubau die Standards der Verordnung nicht erfüllt?

Antwort:
Das gilt als Mangel. Hier müssen Handwerker oder Bauunternehmer nachbessern.


Frage:
Wie merke ich, ob etwas der EnEV entspricht oder nicht?

Antwort:
Das ist das Problem: Sie merken es als Bauherr bestenfalls bei ganz groben Fehlern, etwa massiven Luftundichtheiten.


Frage:
Wie kann ich mich davor schützen?

Antwort:
Nur durch Prüfung und Kontrolle. Sie sollten sich bereits ganz zu Anfang, am besten noch vor dem Vertragsabschluss mit dem Schlüsselfertiganbieter die Energieberechnungen geben lassen und den unabhängigen Sachverständigen mit deren Prüfung beauftragen. Später, während des Baus, sollten Sie den Unabhängigen mit der laufenden Baukontrolle beauftragen, damit die Berechnungen auch technisch korrekt umgesetzt werden.


Frage:
Wie sieht es mit meinem Recht auf Energieeinsparung aus, wenn ich über die gesetzlichen Standards hinausgehen will, also beispielsweise ein Haus mit Passivhausstandard bauen will oder ein KfW-Effizienzhaus?

Antwort:
Ohne abweichende Vertragsregelung ist nur der gesetzliche Standard geschuldet. Alles, was darüber hinausgehen soll, das müssen Sie im Vertrag genau beschreiben. Um nicht alles selbst zu definieren, können Sie sich dabei auch auf entsprechende Dokumente oder bestimmte Ausführungsbestimmungen von Institutionen beziehen, die sie am besten dem Vertrag beifügen. Klären Sie auch im Vorfeld ab, welche Computerprogramme für die Berechnung benutzt werden, da diese teilweise sehr unterschiedlich rechnen, sie also auch zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen können.


Frage:
Wie kann ich da als Laie meine Interessen wahren?

Antwort:
Da sind Laien sicher überfordert. Solche Verhandlungen und Beschreibungen sollten Sie mit dem unabhängigen Bausachverständigen besprechen und mit dem Baurechtsanwalt formulieren, damit Sie auf der sicheren Seite sind. Das ist doppelt wichtig, denn Sie wollen ja nicht nur ein besonders sparsames Haus, sondern es muss auch, sofern Sie KfW-Mittel bekommen, den Förderbedingungen der KfW entsprechen. Andernfalls laufen Sie Gefahr, die zinsgünstigen Darlehen zu verlieren. Und das bedeutet dann unter Umständen eine empfindliche Finanzierungslücke.


Frage:
Was halten Sie von vertraglichen Aussagen, wie: „Die Dachdämmung spart 30 Prozent Energie ein.“? Taugen solche Festlegungen etwas?

Antwort:
Solche Schätzungen sind nur grobe Anhaltswerte, das wird niemand vertraglich bindend zusichern wollen. Auf mündliche Aussagen rund um die Vertragsverhandlungen sollte man sich nie verlassen.


Frage:
Wer die EnEV nicht einhält, dem drohen hohe Geldbußen. Wer prüft das eigentlich alles?

Antwort:
Die nach Landesrecht zuständigen Behörden sollen die Einhaltung der Verordnung wenigstens stichprobenhaft überprüfen. Wenn hier aber festgestellt werden sollte, dass die Umsetzung der Vorgaben in der Praxis öfter nicht gelingt, dürfte die Prüfungstätigkeit zunehmen.


Frage:
Dann muss ich es ja doch eigentlich gar nicht so genau nehmen...

Antwort:
Doch, das sollten Sie unbedingt. Es kann schon der Anruf eines missgünstigen Nachbarn beim Amt reichen, damit das bei Ihnen die Unterlagen anfordert und prüft. Aber vor allem: Sie wollen ja für Ihr gutes Geld auch ein energiesparendes Haus. Schon deshalb sollten Sie darauf achten, dass Planung und Bau immer optimal laufen.



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Ergänzende Informationen finden Sie u.U. hier:
Blower-Door-Test - Energieberatung - Bauvertrag - Bauberater - Bausachverständiger - Verbraucherverband - Baufachleute - Thermografie

 

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